Archiv für Dezember 2009

Ach ja: alle zur Demo!

Am 02.01.2010 rufen wir in Erfurt zu einer Demonstration unter dem Motto „Hände hoch. Haus her! Für ein selbstverwaltetes Zentrum in Erfurt“ auf. Beginn ist 16.00 Uhr am Bahnhofsvorplatz

Aufruf:

Weil nichts so ist wie es scheint.

Erfurt blüht. Auf sauberen Straßen erfreuen sich saubere Menschen eines biederen Stadtbildes, flanieren durch die Altstadt und staunen über die restaurierten Fassaden einer geschichtsträchtigen Landeshauptstadt. Fast scheint es, als wäre die Ordnung wiederhergestellt, als hätten Polizei und Ordnungsamt, die amorphe Masse der sogenannten Hausbesetzer_innenszene unter Kontrolle gekriegt und aus dem Dorf gejagt. Doch der idyllische Schein trügt. Lassen wir ihnen die vorweihnachtliche Zeit der Besinnung und begreifen wir sie selbst als Ruhe vor dem Sturm. Denn wir finden Erfurt zum Kotzen.

haendehoch.blogsport.de

Mein Beitrag zu Andi

andi
Rework Wettbewerb bei Indymedia Linksunten (via)

Stimming – Melodica

Demo gegen Kürzungen

Wie bereits im Oktober berichtet, will die Stadt für 2010 massivst Geld für Vereine aus den Bereichen Kultur, Bildung, Soziales und Sport kürzen. Doch dagegen regt sich nun Widerstand:

Immer noch sind die Pläne der Stadt Erfurt für das Jahr 2010 nicht geändert. Immer noch haben soziale und kulturelle Einrichtungen, die von Zahlungen der Stadt Erfurt abhängen, keine Zusage für die Fördergelder im Jahr 2010 erhalten. Massive Kürzungen wurden z.B. für das Kunsthaus, den Kinoclub Hirschlachufer, das Jugendtheater Schotte oder den Verdijugendclub Filler sowie das AJZ angekündigt – sie bangen um ihre Existenz! Doch es regt sich Widerstand…
Am Mittwoch, den 16.12.09 findet eine Demonstration gegen die Kürzungen statt, welche das alternative soziale und kulturelle Leben in Erfurt weiter Richtung NULL tendieren lassen. Treffpunkt ist 16.00 Uhr am Fischmarkt. WIR BLEIBEN ALLE

(via)

Was hier los ist

Eigentlich hatte ich vor, von den zahlreichen Ereignissen der vergangenen Wochen hier zu berichten (Was ist da eigentlich gerade los? Greift da eine allgemeine Unzufriedenheit um sich?). Da nun täglich irgendwas passiert über das ich eigentlich auch gern berichten würde und ich zugegebener maßen nicht die Lust habe das vergangene aufzuarbeiten begnüge ich mich nun mit ein wenig solidarischer Kritik. Auch diese hab ich zwar nicht selbst verfasst, dafür aber selbst in der Jungle World gefunden.

Autonom schockt

Hausbesetzer und Brandstifter, Autonome und Nazis – die Berliner Boulevardpresse und der Verfassungsschutz nehmen es mit den Unterschieden nicht so genau.

Kommentar von Jesse-Björn Buckler

Es sind oft die kleinen, scheinbar bedeutungslosen Dinge und beiläufigen Bemerkungen, die man ernster nehmen muss als alles andere. Wenn, wie vorige Woche in der Berliner Brunnenstraße, 600 Polizeibeamte den Schutz des Eigentums gegen 23 Hausbesetzer-Punks durchsetzen und anschließend eben dieses Haus vollständig unbewohnbar machen, dann beklatscht das die Springer-Presse aus Prinzip. Aber auch Spiegel online berichtete in diesem Fall triumphierend: »In Berlin-Mitte hat der linksautonome Spuk ein Ende!« Und die Wortwahl ist verräterisch. Die Bezeichnung »linksautonom« entstammt dem rheto­rischen Waffenschrank des Verfassungsschutzes und soll suggerieren, dass es auch so etwas wie Rechts­autonome gebe. Damit sind Nazis gemeint, die keine Parteigänger sind, sich selbst »autonome Na­tionalisten« nennen und linke Codes kopieren. Doch Nazis, egal wie sie sich nennen, organisieren oder kleiden, haben nichts mit der Idee der Autonomie zu schaffen, weder im bürgerlichen, also kantischen Sinne, noch in dem der operaistischen Klassenautonomie. Wer Autonome und Nazis begrifflich in eine so enge Verwandtschaft setzt, hält sie auch für zwei unterschiedliche Symptome des gleichen Problems.

Dass ein Kampfbegriff wie »linksautonom« von den Medien übernommen wird, ist bezeichnend, insbesondere für die Stimmung in Berlin. Seit Angehörige der linken Szene im »Kampf ­gegen die Gentrifizierung« medienwirksam Privatautos in Brand setzen, ist die Aufregung groß. Wer die Hetze gegen »Hassbrenner« in der Boulevardpresse der Stadt glaubt, muss annehmen, dass die letzten besetzten Häuser und linke Wohnprojekte als Kommandozentralen einer ­pyromanen Guerilla fungieren. Entsprechend forderte Bild, das Zentralorgan der Stammtische: »Brennende Autos! Besetzte Häuser! Räumt endlich die linken Terror-Nester!«

Voll im Trend wartet der Berliner Verfassungsschutz mit einer neuen Broschüre über linke Gewalt in Berlin auf und plaudert über eine neue Strategie gegen Linksextremismus. Um diesen zu bekämpfen, müsse man »inhaltlich präventiv« tätig werden. Wie eine solche inhaltliche Auseinandersetzung aussehen kann, zeigt derzeit das nordrhein-westfälische Landesamt mit einem Anti-Antifa-Comic für Jugendliche. Da müssen ein paar brave Nachwuchsdemokraten »mit ansehen, wie ihr Freund Ben in die linksautonome Szene abdriftet. Am Ende sind alle geschockt.« Nicht wegen der allzu schlichten Story, sondern wegen der autonomen Gewalt, versteht sich. In Niedersachsen bereiten derweil sogenannte »Demokratielotsen« vom Verfassungsschutz Nach­hilfe­stun­den in Totalitarismustheorie für Schulen vor.

Darüber hinaus sollen befreundete Politiker und Journalisten die »demokratische Linke« für ihre vermeintliche Toleranz gegenüber Linksextremisten geißeln. Ziel ist es, die radikale Linke in die völlige Isolation zu drängen. Autonome Antifas sollen eine Art Hausverbot bekommen, wenn die sogenannte Zivilgesellschaft Bündnisse gegen Nazis schmiedet. Der strategische Ansatzpunkt dafür ist die allgemeine Ächtung von Gewalt, abgesehen von der staatlichen. Die Zeiten werden härter, die sozialen Konflikte schärfer, da reagiert der Staat besonders sensibel auf radikal­oppositio­nelle Störungsversuche.

Die wichtigste Aufgabe besteht nun darin, die Bildung von kritischem Bewusstsein voran zu treiben. Alle Handlungsformen, die diesen Zweck erfüllen, sind diskutabel. Den Nachbarn das Auto anzuzünden, gehört nicht dazu, die solidarische Verteidigung von linken Strukturen schon.

Zurück zu den bemerkenswerten Kleinigkeiten: Auf der nächtlichen »Freiraum«-Demonstration durch Kreuzberg und Mitte wird das Medienbild der vermummten, gewaltbereiten Chaoten von der Realität eingeholt: Es wird zur Karikatur. Die mit Sturmhauben maskierten Polizisten sind die einzigen Vermummten weit und breit. Demonstranten rufen ihnen entgegen: »Ihr reißt uns die Häuser ein, und wir sollen die Chaoten sein?«

(via)