Archiv für September 2008

Kontraste: Alkoholverbot – Polizeieinsatz gegen Trinken in der Öffentlichkeit

In einem Video-Bericht setzt sich die Sendung „Kontraste“ kritisch mit dem Alkohlverbot in Deutschen Städten ausseinander.

Sehenswert!

Besetztes Haus in Erfurt droht der Abriss

Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren Situationen, in denen wir uns für ein Weiterbestehen des Besetzten Hauses in Erfurt stark machen mussten. Veranstaltungen wurden untersagt oder das Gelände für nicht begehbar erklärt. Nie war jedoch die Bedrohung des Projektes auf einem Teil des ehemaligen Topf & Söhne Geländes so existenziell wie jetzt. Seit Anfang des Jahres 2007 gibt es einen neuen Besitzer, der nun alle Gebäude so schnell wie möglich abreißen möchte. Der Abriss ist schon entschieden, obwohl der Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans durch die Stadt noch aussteht. Der Besitzer will auf dem Gelände Gewerbe und Wohnraum schaffen.
Nur das Verwaltungsgebäude soll nicht abgerissen, sondern saniert werden. Dort wird evtl. ein Geschichtsort der Stadt Erfurt entstehen, der sich mit der Firma Topf & Söhne auseinander setzen soll, die im Nationalsozialismus Krematorien für Konzentrations- und Vernichtungslager wie Auschwitz und Buchenwald produzierte.

In den Verhandlungen der Stadtverwaltung mit dem Besitzer (die Domicil Hausbau GmbH + Co. KG; Mühlhausen) wurde dem Firmenbesitzer Herr Golla zugesichert, dass er neben dem Verwaltungsgebäude über den Rest des Geländes frei verfügen kann. Diese Entscheidung wurde über die Köpfe der Besetzer_innen hinweg getroffen. Damit beschloss die Stadt das Ende eines seit 7 Jahren bestehenden selbstverwalteten Projektes, dass von vielen verschiedenen Menschen und Gruppen für politische und kulturelle Aktivitäten genutzt wird.
Im Besetzten Haus gibt es Wohnraum, Bandproberäume, Konzert- und Partyräume, ein Kino, einen Umsonstladen, einen Infoladen / Lesecafe, Werkstätten, eine Sporthalle, etc.. Neben diesen räumlichen Möglichkeiten ist das Besetzte Haus aber auch ein Ort, an dem Menschen mit rechtsextremen Weltanschauungen nicht geduldet werden und man bemüht ist, Menschen Unterstützung zu geben, die von rassistischen und sexistischen Übergriffen bedroht sind. Ein Projekt, welches in Thüringen Seltenheitswert besitzt und für viele Menschen zu einem wichtigen Bezugspunkt geworden ist.

Dieses Projekt, in das wir fast acht Jahre viel Kraft und Hoffnung gesteckt haben, lassen wir uns nicht kaputt machen!
Die Stadt hat uns bisher noch kein ernsthaftes Angebot für ein Ersatzobjekt gemacht. Schon bevor dieses Haus besetzt wurde, hatte die Erfurter Stadtverwaltung Verhandlungen um ein selbstverwaltetes Hausprojekt über Jahre verschleppt. Dadurch wirkt es zunächst in den Augen vieler Leute als Hohn, wenn die Stadt nun wieder von einem Ersatzobjekt spricht.

Wir wollen nicht darauf warten, bis uns irgendwann eine annehmbare Lösung ins Haus flattert. Wir werden für den Erhalt unseres Projektes kämpfen und hoffen auf die Unterstützung aller, denen das Besetzte Hausprojekt ans Herz gewachsen ist.

Kommt zur Demo am 15.11.08, 14.00 Uhr am Hauptbahnhof Erfurt
Unterstützt uns durch kreative und vielfältige Aktionen!

Die Besetzer_innen eines Teils des ehemaligen Topf & Söhne Geländes

topf.squat.net

Demonstranten von Polizei durch Messer verletzt

Am 5. Juli 2008 fand in Oldenburg eine Nazi-Demonstration statt – eigentlich nichts ungewöhnliches in Deutschland. Gegen die 60 Nazis demonstrierten mehrere tausend GegendemonstrantInnen – auch das ist nicht ungewöhnlich. Und das die Polizei mit aller Härte gegen die AntifaschistInnen vor ging – mehrere Personen mussten bewusstlos ins Krankenhaus gebracht werden, einer Person wurde der Kiefer gebrochen und zahlreiche Menschen hatten Prellungen durch Schlagstock- und Augenverletzungen durch Pfeffersprayeinsätze zu beklagen – sollte zumindest für Menschen die sich bereits an antifaschistischen Aktionen beteiligten, leicht nachvollziebar sein.

Das besondere an der ganzen Sache ist, das zwei Personen aus der Gegendemonstration durch Schnitte, vermutlich durch ein Messer herbeigeführt, verletzt wurden. Offenbar durch einen Polizeibeamten einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit aus Niedersachsen verübt.
Schnittwunden durch Polizei
Eines der beiden Opfer und die Oldenburger Rechtshilfe haben Anzeige gegen die Polizei erstattet. Doch wahrlich kann die Exekutive des Staates dieses hinterfragen der staatlichen Autorität nicht ohne weiteres hinnehmen, und hat eine Anzeige gegen die Klägerin wegen „Vortäuschung einer Straftat“ erstattet. Um zumindest einer Vertuschung des ganzen entgegen zu wirken hat die Oldenburger Rechtshilfe einen vorläufigen Untersuchungsbericht veröffentlicht, der den Ablauf des Geschehens dataiert wiederspiegelt.

So ist das dann mit der Demokratie. Sobald der Staat seine Legitimität des Gewaltmonopols in Gefahr sieht, setzt er alles daran die Gefahr aus dem Weg zu räumen. Und selbst wenn Ermittlungen gegen die Polizei aufgenommen werden, ist es mehr als unwahrscheinlich das es zu einer Verurteilung kommt. Das ist ein funktionierender Rechtsstaat.

(via)

Zur Konstruktion der Nation und Dualität von Staat und Kapitalismus

Nation, Staat und Kapital
Erster Ansatzpunkt für unsere Kritik an Nation und Nationalismus ist das Verhältnis von Staat und Kapital. Der moderne Staat ist die politische Form, mit der sich geschichtlich das Kapital und die bürgerliche Gesellschaft entfaltet haben. Auch wenn die Politik stets ihr eigenes Süppchen kocht, war und ist es die Aufgabe des Staates als „ideeller Gesamtkapitalist“ den Laden am Laufen zu halten. In dieser Funktion gewährleistet er zwar bürgerliche Freiheiten und formale Gleichheit – aber eben nicht mit dem Ziel der Verwirklichung einer befreiten Gesellschaft ohne Not und Zwang, sondern um die auf Privateigentum basierende kapitalistische Produktionsweise nach Innen wie auch im internationalen Maßstab durchzusetzen und abzusichern. In diesem Sinne zielt der moderne Staat auf die Aufrechterhaltung ökonomischer Ausbeutung – gestützt auf weitere gesellschaftlich etablierte Hierarchien, wovon geschlechtliche Arbeitsteilung und patriarchale Strukturen ein wichtiger Bestandteil sind.
Der bürgerliche Staat konnte nun aber nicht einfach im luftleeren Raum entstehen, sondern es bedurfte eines allgemeinen Bezugsrahmens, um die Gesellschaft unter seine Fittiche zu bringen. An dieser Stelle kommt die Nation ins Spiel. Weit davon entfernt, eine natürlich vorgefundene Gegebenheit zu sein, auf die einfach zurückgegriffen werden konnte, ging es in erster Linie erst einmal überhaupt darum, sie zu erfinden. Zu ihrer Konstruktion erfolgte der Rückgriff auf Geschichte, Kultur und Tradition, um Sinn- und Identitätsstiftendes herbeizuzitieren. Diese Schaffung eines nationalen „Wir“ erschöpfte sich dabei nicht in einem positiven Selbstbild, sondern beruht immer auch auf dem Ausschluss anderer. Es bedarf ihrer zur Abgrenzung, um das Konglomerat von Menschen, die ein Territorium bevölkern oder eine Sprache sprechen, zu einer Nation zu erhöhen und als privilegierte Gemeinschaft zu bestätigen. Durch diese Homogenisierung wurde Gesellschaft handhabbar. Nation und Nationalismus waren die Formen, sie in die institutionelle Matrix des kapitalistischen Staates zu integrieren.(…)

Aus dem Aufruf vom Bündnis „Hart Backbord!“ gegen die geplanten Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit vom 3. bis 5. Oktober in Hamburg.