Archiv für Mai 2008

Infoladen sabotnik ist wieder da!

Ihr lest richtig: Es gibt wieder einen Infoladen in Erfurt.

Nachdem der Buch- und Zeitschriftenbestand einige Jahre vor sich hin moderte, hat er in den Räumen des Besetzten Hauses auf dem ehemaligen Topf&Söhne-Gelände einen neuen Platz gefunden. Neue Zeitschriftenabos sind bestellt und die Eröffnung und Bekanntgabe der neuen Öffnungszeiten stehen kurz bevor.

Was schon steht, ist die Webseite http://sabotnik.blogsport.de. Wir wären erfreut, wenn Ihr die Seite verlinkt.

Wir wollen damit vor allem endlich wieder eine Seite anbieten, auf der alle linken Termine aus Erfurt und Umgebung gesammelt veröffentlicht werden.
Wir bieten euch an, eure Termine dort mit zu berücksichtigen. Das geht entweder, indem Ihr uns einfach in euren Terminverteiler aufnehmt. Natürlich nehmen wir auch gerne eure Flugblätter, Positionspapiere, Plakate und sonstigen Publikationen entgegen und legen sie aus.

Ansonsten freuen wir uns auf Zusammenarbeit und Vernetzung.

Asylbwerberlager Katzhütte dichtmachen!

Im Februar wurde von den Bewohnerinnen und Bewohnern des Flüchtlingslagers Katzhütte ein Solidaritätsaufruf veröffentlicht. Sie bitten um Unterstützung, vor allem damit das Lager geschlossen und die Bewohner_Innen dezentral untergebracht werden.

Die Unterbringung in solchen Gemeinschaftsunterkünften verhindert zwangsläufig jegliche Integration und isoliert die BewohnerInnen von vornherein von ihrer Umwelt.
Das Lager selbst ist in einem unhaltbaren und menschenunwürdigen Zustand, der keinesfalls akzeptiert werden kann. Dieses noch zu DDR-Zeiten ursprünglich als Ferienheim erbaute Lager ist beispielsweise in einem Bungalow, in dem eine Familie mit Kleinkindern wohnen muss, von Schwarzschimmel befallen und bei Regen dringt Wasser durch die Wände.

Alle Menschen im Lager sind immer wieder Schikanen der Heimleitung ausgesetzt und jeden Tag aufs neue Opfer rassistischer deutscher Ausländerpolitik, die sie in ständiger Angst vor Abschiebung leben lässt und ihnen durch die Residenzpflicht einfache Ausflüge so gut wie unmöglich macht.

Wir wollen die Zustände in Katzhütte nicht länger hinnehmen und rufen euch dazu auf, euch mit den BewohnerInnen der Gemeinschaftsunterkunft Katzhütte in ihrem Kampf für eine menschenwürdige Unterbringung zu solidarisieren.

Kommt am Donnerstag dem 05.06.2008 um 15:30 Uhr zum Aktionstag gegen das Lager in Katzhütte und für die dezentrale, angemessene Unterbringung der Flücht-linge.

Aktions- und Demonstrationstag zur Schließung des Katzhütter Asylbewerberheimes am 05.06.2008 in Saalfeld und Katzhütte:
- Delegationsbesuch in Katzhütte von 11:30 bis 12:30 Uhr
- Kundgebung in Saalfeld ab 14:00 Uhr am Marktplatz mit offenem Mikrofon zum Thema „Situation der Asylbewerber in Thüringen“
- Demonstration zum Landratsamt Saalfeld/Rudolstadt ab 16:00 Uhr

Treffpunkt in Erfurt für die Fahrt zur Demonstration ist um 14:15 Uhr am Hauptbahnhof

Weitere Informationen unter: thevoiceforum.org

Landesverwaltungsamt will den Protest der Flüchtlinge des Barackenlagers Katzhütte/Thüringen mit Abschiebung brechen

Der Protest der Flüchtlinge aus Katzhütte für die Schließung des abgelegenen und maroden Barackenlagers treibt Thüringer Behörden zu blindwütigen Bestrafungsaktionen. Insbesondere auf Mohammed Sbaih, der das Anliegen der Flüchtlinge in der Öffentlichkeit vertreten hat und der von den protestierenden Flüchtlinge als Sprecher benannt wurde, hat es die zuständigen Behörden abgesehen. Das Landratsamt Saalfeld versucht, die katastrophalen Bedingungen im Barackenlager Katzhütte herunterzuspielen, kann aber nicht leugnen kann, daß es wissentlich die Menschen dort darunter auch Kinder in von Schwarzschimmel befallenen Zimmern hat wohnen lassen.

Mittlerweile wird die Strategie der Behörden auf den Protest der betroffenen Flüchtlinge deutlich. Während der aufmerksam gewordenen Öffentlichkeit kleine Versäumnisse eingestanden werden und zur Beruhigung sinnloses oberflächliche Renovierungen begonnen werden, werden die Flüchtlinge, die an der einzig sinnvollen Lösung nämlich der Schließung des Barackenlagers festhalten, massiv bedroht.

Die Behörden versuchen jetzt Mohammed Sbaih abzuschieben, im Glauben alle anderen Flüchtlinge damit zum Schweigen zu bringen. Dazu bedient sich das Thüringer Landesverwaltungsamt unseres Erachtens nach illegaler Methoden.

Als der Protest der Flüchtlinge vor einigen Wochen begann, weil die Zustände nicht mehr aushaltbar waren und insbesondere die Kinder ständig krank sind, sagte die Ausländerbehörde Herrn Sbaih, daß er, statt an der Schließung festzuhalten, einen Umverteilungsantrag für sich stellen könnte und wenn ihm es hier nicht passe, dann könne er ja nach Palästina zurückkehren. Als die Proteste weiter gingen, wurden Herr Sbaih und Herr Sajren am 06. Mai morgens unter Androhung von Gewalt durch Polizei und Behördenmitarbeitern zwangsweise nach Eisennach/Nordthüringen bzw. nach Greiz/Südthüringen gebracht. Proteste gegen diese Bestrafungsmaßnahme wurden ignoriert. Herr Sbaih wurde als Unruhestifter und als jemand von dem eine „negative Wirkung“ ausgeht diffamiert. Ein Rechtsanwalt stellte gegen die Behörde Strafanzeige wegen der krankmachenden Unterbringung und auch wegen der Zwangsmaßnahme gegen Herrn Sbaih.

Alle bisherigen Methoden der Einschüchterung brachten den Protest nicht zum Schweigen. Heute wurde Herrn Sbaih die Abschiebung angekündigt. Herr Sbaih soll am Mittwoch den 21.05. um 14°° Uhr von Frankfurt am Main nach Amman/Jordanien abgeschoben werden. Den Brief der Behörde an Herrn Sbaih, der diese Information enthält, wurde ihm erst auf seine Forderung hin vorgelegt. Obwohl der Brief an Herrn Sbaih adressiert ist, wollte die Behörde ihm den Brief wieder wegnehmen. Herr Sbaih gab den Brief nicht zurück und die Behörde behielt unerlaubter Weise seine Duldung.

Heißt es in dem Brief: „Ihre Abschiebung nach Palästina (Westjordanland) am 21.05.2008″ wird schnell klar, daß die Behörden eine Abschiebung nach Jordanien planen. Nach dem Abschiebeflug nach Amman/Jordanien soll Herr Sbaih laut Behörde dort ein Einreise/Durchreisevisum beantragen und bezahlen. Dann soll er ein Taxi nehmen und an die Grenze fahren. Dort soll er ein Einreisevisum für das Westjordanland stellen und dann über die König-Hussein-Brücke in das besetzte Westjordanland spazieren.

Herr Sbaih wird ausdrücklich daraufhin gewiesen, daß, wenn er nicht freiwillig folge leiste, polizeilicher zwang angewendet wird. Außerdem können die jordanischen Behörden, falls er nicht entsprechend mitwirke ihn festnehmen.

Es ist ein Skandal, daß das Thüringer Landesverwaltungsamt die Abschiebung in ein Nachbarland des Herkunftlandes plant, welches in keinster Weise für Herrn Sbaih zuständig ist. Es besteht sogar die große Gefahr (die Behörde weist selber daraufhin), daß Herr Sbaih festgenommen wird. In Jordanien leben palästinensische Flüchtlinge unter sehr schweren Bedingungen. Das andere kaum lösbare Problem ist, daß eine Einreise ins Westjordanland/Palästina nur über die israelische Besatzungsbehörde läuft, was das Vorhaben des Thüringer Landesverwaltungsamt doppelt absurd erscheinen läßt.

Unser Auffassung nach ist die geplante Abschiebung eindeutig rechtswidrig.

Das Rechtsanwaltsbüro Nerlinger/Töpfer in Hamburg hat einen Eilantrag gegen die Abschiebeankündigung beim Verwaltungsgericht Meiningen eingereicht. Eine Entscheidung wird für morgen erwartet.

Wir protestieren scharf gegen das Vorgehen der Thüringer Behörden gegen Herrn Sbaih. Es ist eine Schande, daß Behörden in Deutschland die legitimen Forderungen nach menschenwürdiger Unterbringung mit Repression und Abschiebung beantworten wollen.

Besonders perfide ist auch, daß die Landrätin Marion Philipp (SPD) versucht, der Flüchtlingsselbstorganisation the VOICE Refugee Forum die Schuld für das zu geben, was das Landratsamt selbst den Flüchtlingen in Katzhütte antut. „Die ’selbsternannten Flüchtlingsvertreter‘ trügen ihre bundesweit laufende Kampagne gegen die Asylgesetzgebung auf dem Rücken der Verfolgten“ aus, die eigentlich nichts als in Unterkünften wie in Katzhütte „nun endlich zur Ruhe“ zukommen.“(jw, 09.05.08)

Die Landrätin ist verantwortlich, daß Menschen jahrelang isoliert in schimmligen Baracken hausen und daß der nach langer Leidenszeit enstehende Protest mit Drohung, Repression und Abschiebung beantwortet wird. Die interessierte Öffentlichkeit, die mittlerweile über Deutschland hinausgeht, schaut mit Verwunderung und Abscheu auf solche Entwicklungen in Katzhütte und Saalfeld/Rudolstadt.

Das bundesweite Netzwerk der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen ruft alle Organisationen und Menschen auf, Solidarität mit Mohammed Sbaih und den Flüchtlingen in Katzhütte zu zeigen.

Wir fordern die thüringischen Behörden auf, die Abschiebeplanung sofort zu stoppen und endlich die unwürdigen Barackenlager Katzhütte zu schließen.

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Einschränkung des Versammlungsrecht in Bayern

„Ihr seid doch nur Demonstranten!“, so beschimpfte FCB-Manager Uli Hoeneß die organisierten Fans des FC Bayern. Nicht nur für Uli H. ist ein Demonstrant ein Feindbild, ein Störer und Sicherheitsrisiko. Das neue Versammlungsgesetz, das die Bayerische Staatsregierung noch vor der Sommerpause im bayerischen Landtag abstimmen lassen will, liest sich wie die Erfüllung aller polizeistaatlichen Wunschträume. Mit der Föderalismusreform ist die Gesetzgebungskompetenz in Sachen Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder übergegangen. Bayern ist damit das erste Land, dass von der Möglichkeit Gebrauch macht, ein komplett eigenständiges Gesetz zu schaffen. Angesichts der herrschenden politischen Verhältnisse ist es höchst wahrscheinlich, dass dieses Gesetz, noch vor der Sommerpause durch den Landtag geht, wenn bis dahin nicht ein entsprechender Gegendruck aufgebaut worden ist. Es wird dann wohl zum 1. Oktober 2008 in Kraft treten. Weiter lesen…

1. Anti-Rassistischer Tag an der Fachhochschule Erfurt

An der Fachhochschule Erfurt wird am 14.Mai 2008 von 14.00 Uhr bis weit in den Abend der erste Anti-Rassistische Tag ausgerichtet.

Ziel der Veranstaltung ist es, rassistische und fremdenfeindliche Tendenzen an der Fachhochschule abzubauen, Studierende für die Lebenswelten und Menschen mit Migrationshintergrund zu sensibilisieren und sich gegen Rechtsextremismus zu positionieren. Unterstützt wird der StudierendenRat durch zahlreiche Kooperationspartner.

Infos: Puffbohne | FH-Erfurt

Nazis in Erfurt

von ag17.antifa.net:

„Alerta Nazionalista (?)“

Sprüche und Styles klauen scheint bei Nazis Sport geworden zu sein. Sie betätigen sich auch sportlich: So versuchten 20 Nazis unter der obigen Parole das „offene Jugendbüro – Redroxx“ der LINKE in Erfurt am Mittwoch Abend zu stürmen. Sie traten auf die Fensterscheiben ein und warfen Mülltonnen vor den Eingang. Die Anwesenden konnten gerade noch die Jalousie herunterlassen und die Polizei rufen. Diese nahm dann 2 der Angreifer in Gewahrsam, wovon einer bereits mit Haftbefehl gesucht wurde. Solche Bedrohungssituationen häufen sich und es muss hier einmal mehr die Warnung ausgesprochen werden, dass gewaltbereite Nazis aus dem Hooligan-Spektrum immer häufiger in der Erfurter Innenstadt unterwegs sind.

Tage zuvor kam es im Bereich Kartäuser Straße/Schillerstraße in Erfurt zu Nazi-Sprühereien, wo unter anderem „Israel angreifen“ zu lesen war. Auf einer Homepage (an-erfurt.tk) brüsteten sich die Nazis mit ihrer Heldentat.

Zur Feier des 60. Jahrestages der Gründung Isreals am 8.Mai tauchten wieder die üblichen Verdächtigen auf (JN-Kader Dominik Weinlich, Nazikader kai-Uwe Trinkaus), taten auf „friedliche Bürger“ und verteilten Flyer. Weinlich, der einem Platzverweis nicht Folge leistete, wurde unter unverständlichem Rumgebrülle seinerseits festgenommen und abgeführt.

Während die Naziszene sich in Erfurt immer gewalttätiger gebärdet, versuchen die einschlägig bekannten NPD/JN-Kader immer noch sich als gewaltfrei zu verkaufen. Schließlich sollen ja nicht potenzielle Wähler_Innen verschreckt, sondern nur all Jene eingeschüchtert werden, die den Nazis im Wege stehen.

Organisiert die antifaschistische Selbsthilfe!

Infos: RedRoxx | aftershow (1) | aftershow (2) | Indymedia | TLZ(1) | TLZ(2)

Gegen den NPD Bundesparteitag in Bamberg

Jetzt ist es amtlich: Wie die Pressestelle der Stadt Bamberg informiert, hat das Verwaltungsgericht in München heute in einem Eilverfahren über den Anspruch der NPD auf die örtliche Konzert- und Kongresshalle am 24./25. Mai entschieden. (weiterlesen)

Weitere Infos unter nazis-stoppen.mobi und bamberg.blogsport.de

Katzhütte: Repression gegen engagierteste Flüchtlinge

Die Ausländerbehörde glaubt, den Protest für die Schließung des Lagers in Katzhütte durch die Umverlegung der aktivsten Flüchtlinge auslöschen zu können. Die Ausländerbehörde meint, die Lebensbedingungen in Katzhütte durch Renovierungsarbeiten nachhaltig zu verbessern. Die Ausländerbehörde denkt, die Flüchtlinge stünden mit ihren Problemen alleine da. Die Ausländerbehörde täuscht sich!

Dienstag, 06.05.2008 – Asylbewerberheim Katzhütte

Die Ausländerbehörde des Landratsamtes Saalfeld-Rudolstadt greift im Streit um die mehr als fragwürdigen Zustände im Asylbewerberheim Katzhütte zum Mittel der Zwangsumverteilung der beiden aktivsten Protagonisten der Flüchtlingsproteste!

Mohammed N. S. Sbaih und Saadad Mustafa Sajren – beide Sprecher der Flüchtlingsproteste in der so genannten „Gemeinschaftsunterkunft“ Katzhütte wurden heute morgen gegen ca. 09:00 Uhr durch 2 Mitarbeiter der Ausländerbehörde Saalfeld-Rudolstadt unter Zuhilfenahme polizeilicher und sicherheitsdienstlicher Gewalt gezwungen binnen einer Stunde ihre persönlichen Sachen zu packen, um einerseits nach Eisenach (Sbaih) und andererseits nach Greiz (Sajren) zwangsumverteilt zu werden. Nach der Ankündigung des Landratsamtes die unmenschlichen (baulichen) Zustände im Barackenlager Katzhütte bis Ende April „gelöst“ (sprich saniert) zu haben, verstrich dieses selbst gestellte Ultimatum ohne die Einlösung der vollmundigen Versprechungen. Kurz vor Monatsende wurde einigen(!) der betroffenen Flüchtlinge kurzfristig! das Angebot unterbreitet, sich freiwillig in andere Lager umverteilen zu lassen, welches von 2 Familien und 5 Einzelpersonen „dank“ der bestehenden Gesundheitsgefährdung auch angenommen wurde.

10 Asylbewerberparteien, davon 4 Familien entschieden sich allerdings, sich nicht von ihren aufgestellten Forderungen nach dezentraler Unterbringung in Saalfelder Wohnungen ohne „Lagersystem“ abbringen zu lassen und formulierten den ihnen vorgesetzten „Antrag“ dementsprechend. Diese Asylbewerber stehen als Beispiel für die Nachhaltigkeit der aufgestellten Forderungen nach Schließung des Barackenlagers in Katzhütte und für die Unterbringung aller Flüchtlinge in menschlich normalen Wohnungen – ohne Anwendung des bislang gängigen Lagersystems mit Schikanierung der Menschen durch eine so genannte „Heimleitung“ sowie die Anwendung gesetzlich möglichen Bleiberechts für Flüchtlinge, die sich schon seit Jahren in Deutschland aufhalten.

Von diesen 10 Asylbewerberparteien werden nun ausgerechnet die 2 Protagonisten in 2 verschiedene Lager in unterschiedlichen Richtungen umverteilt – „Ein Schelm, wer böses dabei denkt!“.

Der Eindruck, dass hier der Widerstand der Betroffenen durch „bestrafende Zwangsumverteilung“ für die politisch Aktivsten gebrochen werden soll ist nicht nur augenscheinlich, sondern nur allzu leidlich bekannter Aktionismus lokal zuständiger Verwaltungsbehörden. Erneut sollen hier die couragierten Stimmen des Protestes auf diese weise zum Schweigen gebracht oder zumindest aus dem Fokus des Brennpunktes „entfernt“ werden!

Ein anwesender Journalist von OTZ (Ostthüringer Zeitung) wurde mit Verweis auf das bestehende Hausrecht der Behörde nicht auf das Gelände vorgelassen und Fotografien der stattfindenden Maßnahme durch solidarische Mitbewohner im Barackenlager untersagt!

Die Informationspolitik der Pressestelle des Landkreises ist gelinde gesagt „zurückhaltend“ – so gibt es keinerlei Information über die im Weiteren geplanten „Sanierungsarbeiten“ weder für die Vertreter der Flüchtlings-Selbsthilfe-Organisation The VOICE Refugee Forum noch für offizielle Vertreter der Presse – die Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat Thüringen wurde aufgekündigt!

Zur heutigen Zwangsaktion in Katzhütte wurde vom „Fachdienstleiter Medien und Kultur“ (Herrn Lahann) zumindest eine Pressemitteilung angekündigt.

Im Angesicht der stattfindenden Gewaltanwendung ist für morgen Mittwoch, den 07.05.2008 ein Meeting mit The VOICE Refugee Forum vor Ort in Katzhütte um 13:00 Uhr geplant. Der Flüchtlingsrat Thüringen, Refugio Thüringen und die städtische Initiative Saalfeld zur Schließung des Katzhütter Barackenlagers sowie die interessierte Presse sind eingeladen.

Aktuelle Erklärung der Katzhütter Flüchtlinge:

Die Ausländerbehörde Saalfeld zusammen mit der Heimleitung Katzhütte haben uns Ende April dazu aufgefordert Umverteilungsanträge in andere Lager auszufüllen, damit die angekündigte „Renovierung“ der Baracken und Bungalows durchgeführt werden kann.

Wir möchten hiermit erklären, dass wir uns nicht mit dieser Form der „Verteilung“ unseres Widerstandes gegen die seit Jahren praktizierte Behandlung durch die zuständigen Behörden einverstanden erklären können, sondern darin vielmehr eine weitere Form der „Bestrafung“ und Nichtanerkennung unserer Forderungen sehen.

Wir akzeptieren keine „kleinen Lösungen“ um uns ruhig zu stellen! Gegen jede Kontrolle und Kriminalisierung der Flüchtlinge werden wir tausend Mal aufstehen und protestieren!

Wir fordern die Schließung aller Isolationslager in Deutschland!
Wir wollen in normalen Häusern wohnen und nicht in Baracken!
Wir wollen ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge!
Kein Kompromiss mit Abschiebungen und Residenzpflicht!!!
Wir wollen ein selbst bestimmtes Leben !

Für die Unterstützung unserer Kampagne gegen Isolationslager in Thüringen und Deutschland rufen wir euch zur Teilnahme und Spenden auf!

Schließt euch uns an! Schließt die Baracken in Katzhütte!!!

Katzhütte, den 01. Mai 2008

Krause tritt zurück

Der von Ministerpräsident Dieter Althaus vorgeschlagene neue Kultusminister Krause tritt zurück. Krause geriet in Kritik, weil er als Redakteur mehrere Monate für die rechte Zeitung „Junge Freiheit“ gearbeitet hatte.

Artikel: Ärgernis | TLZ | OTZ | Zeit | Spiegel | FAZ | Süddeutsche

Kundgebung gegen die Ernennung Krauses als Kultusminister

Ausgerechnet am 8. Mai, dem „Tag der Befreiung vom Faschismus“, will Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) seinen Parteikollegen Peter D. Krause zum neuen Kultusminister ernennen. Der Minister, der unter anderem für Inhalte und Qualität der Bildung an Schulen und Hochschulen, sowie das Gedenken an den nationalsozialistischen Terror politisch verantwortlich sein wird, war Redakteur der extrem rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF), schrieb in dem „neu rechten“ Vordenkerblättchen „Etappe“ und dem „Ostpreußenblatt“. Während seiner Zeit als Redakteur der JF trug er die Verantwortung für die Ressorts „Hintergrund“ und „Im Gespräch“. Er interviewte beispielsweise den späteren Anwalt der NPD und Neonazi Horst Mahler, den „Vordenker“ der völkischen „Neuen Rechten“ Karlheinz Weißmann und den prominenten französischen Rechtsextremisten Alain de Benoist.

Unter dem Deckmantel des Konservatismus agieren diese „Neuen Rechten“ an der Schnittstelle zwischen konservativen und offen-rechtsextremen Positionen und platzieren so nationalistische, völkische und antidemokratische Inhalte in der Mitte der Gesellschaft. Dabei nehmen sie immer wieder Bezug auf Vordenker, Autoren und Theoretiker aus den 1920er und 1930er Jahren, die sich aus antidemokratischen, elitären, nationalistischen, autoritären und militaristischen Überzeugungen gegen die Weimarer Republik aussprachen und daran beteiligt waren, dem deutschen Faschismus den Weg zu ebnen.

Die angekündigte Ernennung des CDU-Landtagsabgeordneten Peter D. Krause ist ein Einschnitt in die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland. Es galt bundesweit als undenkbar, dass ein zukünftiger Minister seine politische Karriere bei einer Zeitung begonnen hat, die als extrem rechts gilt. Damit hat eine Entwicklung seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht, vor der bereits 1994 der damalige CDU-Bundestagsabgeordnete Friedbert Pflüger seine Partei warnte, indem er den wachsenden Einfluss der „Neuen Rechten“ und die schleichende „Erosion der Abgrenzung“ zwischen konservativem und rechtsextremem Denken kritisierte. Die Fraktion der NPD im sächsischen Landtag freute sich über die Entscheidung von Althaus, Krause zum Minister zu ernennen. An Krause loben sie seine „nationale Bildungsbürgerlichkeit“ und bezeichnen ihn als „Ideengeber der NPD“. Dieter Althaus hat mit der Nominierung Krauses die JF und die „Neue Rechte“ salonfähig gemacht. Dies kann Krause auch dadurch nicht wieder rückgängig machen, indem er sich jetzt von der JF halbherzig distanziert. Er macht sich weiter unglaubwürdig, da er kurz nach seiner Benennung zum Ministerkandidaten diese Rechtspostille noch verteidigte und sie zum „anerkannten Medium in der Presselandschaft“ adelte. Allein der Rückzug des ehemaligen „Junge Freiheit-Redakteurs als Ministerkandidat könnte diesen politischen Schaden wieder annähernd beheben.

So wird er in Zukunft den Vorsitz der „Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora“ übernehmen, die an die systematische Vernichtung von Millionen Menschen durch die Nazis erinnert, sowie als Ansprechpartner für die Jüdische Landesgemeinde zuständig sein. Angesichts des Geschichtsbildes, das in der JF und den anderen Zeitungen verbreitet wird, sind Zweifel an Krauses Eignung angebracht.

Zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen aus Politik, Bildung, Kultur und den Gewerkschaften bezweifeln die Eignung Krauses und fordern einen Rückzug Krauses durch Ministerpräsident Althaus.

Gemeinsam rufen wir dazu auf, am Donnerstag, den 8. Mai ab 8:30 Uhr vor dem Thüringer Landtag gegen Krauses Amtseinführung zu demonstrieren. Unsere Forderung ist klar: Keine Ernennung Krauses zum Kultusminister!

Unterstützer: DGBjugend Thüringen, Grüne Jugend Thüringen, solid Thüringen, Jusos Thüringen, Die Linke.SDS Thüringen, StuRa FH Erfurt, StuRa Tu Ilmenau, StuRa FSU Jena, Konferenz Thüringer Studierendenschaften, Die.Linke Thüringen, SPD Thüringen, Grüne Thüringen, Rosa-Luxemburg-Stiftung, RedRoxx, Lesben- und Schwulenverband Deutschland Thüringen, Naturfreunde Thüringen