Archiv für April 2008

2. Thüringer Jugendcamp

Verschiedene Thüringer Jugendverbände veranstalten vom 30. Mai bis zum 1. Juni 2008 das „Zweite Thüringer Jugendcamp“. Neben zahlreichen „Freizeitbeschäftigungungen“ werden auch einige intesessante Workshops angeboten. „Notstand der Republik“, „Marx für Einsteiger“, „Rassismus hat viele Gesichter“, „Das ist unser Haus – gegen den Privatisierungswahn“ und „Blockadetraining“ lauten die Titel und klingen durchaus spannend.

Für den einen oder die andere ist das vielleicht ein Grund Teilzunhemen. Infos unter jugendarbeit-ist-viel-mehr.tk

Medien zur Demo in Katzhütte

Hier die die ersten medialen Reaktionen auf die Demo zur Schließung des Flüchtlingslagers in Katzhütte. Einen Artikel gibts in der OTZ. Einen Bericht mit Bildern gibts auf Indymedia. Weitere Bilder bei BlackRedPress.

Alkoholverbot in der Erfurter Innenstadt

Erfurter Politiker wollen in der Innenstadt ein Alkoholverbot durchsetzen. Ist ja auch klar, denn die Stadt ist zum einkaufen und nicht zum Spass haben da. Und wenn es um den Standort geht, will man anderen Städten in nichts nachstehen. Da geht es dann um Ordnung, um Sauberkeit und um Touristen. Denn viele Touristen sollen kommen und möglichst viel kaufen.

Spätestens dann, wenn die Stadt ausnahmslos Ordentlich und Sauber ist, ist es an der Zeit, sich Erfurt schön zu saufen. Nur das es die Stadt dann nicht mehr geben wird. Denn in so einer langweiligen, trostlosen und öden Stadt möchte kein Mensch Leben.

Früchte des Zorns – Unsa Haus

Die Früchte des Zorns haben ein Lied mit Videoclip zur „Wir bleiben alle!“ Kampagne gemacht. Viel Spass beim schauen.

Demonstration: Lager Katzhütte dichtmachen!

Aufruf zur Demonstration in Saalfeld, am Donnerstag dem 24.April 2008

„Schimmelpilze oder Abschiebung – Wer die Wahl hat, hat die Qual“

Im Februar wurde von den Bewohnerinnen und Bewohnern des Flüchtlingslagers Katzhütte ein Solidaritätsaufruf veröffentlicht. Sie bitten um Unterstützung, vor allem damit das Lager geschlossen und die Bewohner dezentral untergebracht werden.

Die Unterbringung in solchen Gemeinschaftsunterkünften verhindert zwangsläufig jegliche Integration und isoliert die BewohnerInnen von vornherein von ihrer Umwelt.
Das Lager selbst ist in einem unhaltbaren und menschenunwürdigen Zustand, der keinesfalls akzeptiert werden kann. Dieses noch zu DDR-Zeiten ursprünglich als Ferienheim erbaute Lager ist beispielsweise in einem Bungalow, in dem eine Familie mit Kleinkindern wohnen muss, von Schwarzschimmel befallen und bei Regen dringt Wasser durch die Wände.

Alle Menschen im Lager sind immer wieder Schikanen der Heimleitung ausgesetzt und jeden Tag aufs neue Opfer rassistischer deutscher Ausländerpolitik, die sie in ständiger Angst vor Abschiebung leben lässt und ihnen durch die Residenzpflicht einfache Ausflüge so gut wie unmöglich macht.

Wir wollen die Zustände in Katzhütte nicht länger hinnehmen und rufen euch dazu auf, euch mit den BewohnerInnen der Gemeinschaftsunterkunft Katzhütte in ihrem Kampf für eine menschenwürdige Unterbringung zu solidarisieren.

Kommt am 24.4.2008 um 15:30 Uhr auf den Saalfelder Markt zur Demonstration gegen das Lager in Katzhütte und für die dezentrale, angemessene Unterbringung der Flüchtlinge.


Das Lager in Katzhütte schließen – Normales Wohnen für alle!

Für die Bewegungsfreiheit – Gegen die Residenzpflicht!

Für ein Bleiberecht – Gegen Abschiebung!

Für Sozialleistungen ohne Gutscheine!

Antifaschistische Aktion Saalfeld und BewohnerInnen des Flüchtlingslagers Katzhütte

Schule bleibt gemein

Auf Grund der Demonstration gegen die Hochschulrektorenkonferenz am 21. April in Jena dokumentiert flieg Vogel, flieg an dieser Stelle einen kritischen Text der Jungen Linken. Es sollte deutlich werden, dass die Forderung nach „mehr Demokratie an den Hochschulen“ das eigentliche Problem weit verfehlt.

Schule bleibt gemein

„Bildung für alle“ heißt das Bildungsprogramm der Bundesregierung und bedeutet, dass besser ausgebildetes Personal für die nationale Wirtschaft bereitgestellt werden soll. Bildung war noch nie der Zweck dieses Schulwesens. Sie ist Mittel zur Ausbildung von tauglichen SchülerInnen für die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt.

Dass es nicht in erster Linie darum geht, dass Menschen in diesem Schulwesen etwas vernünftiges wie rechnen, schreiben, lesen lernen, deutet sich schon mit der Einführung der allgemeinen Schulpflicht 1839 in Preußen an. Die wurde auf Betreiben des Generalstabs der preußischen Armee eingeführt und diente zum Schutz der Kinder vor der Kinderarbeit. Der Schulpflicht hatte der preußische König allerdings nicht zugestimmt, weil ihm die armen Kinder leid taten. Der preußischen Armee ging das Menschenmaterial aus, da diese Kinder totgearbeitet wurden. Auch die Arbeits- und Reproduk-tionskraft zukünftiger Generationen von FabrikarbeiterInnen war mit dem Tod dieser Kinder in Gefahr. Sie sollten noch eine Weile vor dem Sachzwang der Armut, arbeiten gehen zu müssen, verwahrt werden, bis sie in der Lage waren, die Arbeit besser zu überstehen und dabei dem Vaterland als Mörder noch dienstbar sein zu können. Im Vordergrund stand damals nicht die Wissensvermittlung. Damit diese Kinder taugliches Material für den Arbeitsmarkt abgaben, mussten ihnen ersteinmal bestimmte Sekundärtugenden beigebogen werden, wie Pünktlichkeit, Ordnung, Disziplin und die Unterdrückung eigener Bedürfnisse. Diese Aufgabe übernahm die Schule, da diese Tugenden zu Beginn der Industrialisierung nicht selbstverständlich waren.
Als vernünftig werden diese Tugenden heute angepriesen und den SchülerInnen weiter anerzogen. Eine Disziplin aber, die den Disziplinierten zwingt, seinen Blasendrang bis zum Ende der Schulstunde zurück zu halten, ist kein Stück vernünftig. Spätestens in der Schule lernen SchülerInnen die fremde Verfügungsgewalt über ihre Lebenszeit durch andere zu akzeptieren, was für das spätere Berufsleben enorm wichtig ist. Die Disziplinierung fängt mit dem Zwang, pünktlich zu sein, an und äußert sich in solchen Absurditäten, dass SchülerInnen, die krank waren, sich entschuldigen müssen, also den Beweis antreten sollen, dass sie wirklich nicht da sein konnten. Es muß ihnen Leid tun, dass sie für andere nicht verfügbar waren. Dahinter steckt die Botschaft: „Deine Zeit gehört nicht dir!“ Ohne dies wäre das Umschalten der Aufmerksamkeit im 45 oder 90- Minuten-Takt zu anderen vorgegebenen Themen gar nicht machbar. Zusätzlich lernen SchülerInnen das Leben und Arbeiten in Zwangskollektiven wie Klassengemeinschaften, mit denen sie sich identifizieren sollen. Nebenbei bekommen sie vermittelt, dass sie die Umstände, unter denen sie leben und arbeiten müssen, nicht aussuchen können. Sie haben diese als natürlich oder gottgegeben zu akzeptieren. Durch den negativen Vergleich mit anderen politischen Systemen, die immer blöder sind als unser System, lernen sie, dass sie in der besten aller möglichen Welten leben. Sie werden zu StaatsbürgerInnen erzogen, die bestenfalls konstruktive Kritik üben dürfen, aber niemals die Abschaffung des ganzen Ladens fordern sollen.

Die Wissensvermittlung hat mittlerweile an Bedeutung zugenommen, weil eine kompliziertere Wirtschaft, mit komplizierteren Berufen, besser gebildete und qualifizierte Leute auf dem Arbeitsmarkt nachfragt. Doch sie ist noch lange nicht Zweck der Schule. SchülerInnen lernen Dinge zu tun, von denen sie nicht wissen, wozu sie gut sein sollen. Sie lernen eine Aufgabe zu erfüllen, ohne lange nach dem Wieso oder Warum zu fragen. Lernen wird dabei zu Leistung, zu Arbeit pro Zeit. Gute SchülerInnen lernen möglichst viel in möglichst wenig Zeit. Der Inhalt ist dabei total egal. Wer bei einer Arbeit, bzw. Klausur etwas nicht gewusst hat, kriegt eine Sechs und nicht etwa den fraglichen Sachverhalt noch einmal erklärt. Ausgeglichen werden kann die Schlappe nur beim nächsten Thema. Das prägt: Sie wissen, dass ohne Druck nichts läuft und verinnerlichen den Zwang zum Lernen. Fällt die überwachende Autorität über die SchülerInnen weg, wissen sie diesen Freiraum sofort für etwas anderes zu nutzen, bloß nicht zum Lernen.

Durch Selektion werden SchülerInnen in gute und weniger gute sortiert. Diese Vorsortierung ihrer Lebenschancen funktioniert auf Grundlage einer negativen Auslese: Wer Abitur macht, hat die Chance – Chance heißt immer nur Möglichkeit und nie Sicherheit – studieren zu können, und dadurch die Chance auf einen besser bezahlten Job. Größere Chancen als Real- und HauptschülerInnen, die diese Möglichkeiten im Regelfall nicht haben. Haupt- und RealschülerInnen begeben sich meist gleich auf den Arbeitsmarkt, auf dem sie zum Bedienungspersonal der nationalen Wirtschaft ausgebildet werden. Auf die Chance, einen besser bezahlten Job zu ergattern, können sich die GymnasiastInnen aber ein Ei pellen: Jede Ingenieurin, jeder Zahnarzt, selbst wenn sie vergleichsweise gut bezahlt werden, sie sind genauso wenig wie alle anderen ArbeitnehmerInnen von der Abhängigkeit vom Lohn befreit. Auch sie müssen jeden Tag arbeiten, und das eine ganze Weile ihres Lebens, um ihr Leben zu finanzieren, oder um überhaupt leben zu können. Das gesamte Lebensglück von Menschen ist an den Lohn geknüpft, daran, ob sie überhaupt welchen kriegen und wenn, wieviel sie bekommen.

Eine Bildungsreform wird immer wieder gebraucht, weil die technischen Anforderungen an die zukünftigen ArbeitnehmerInnen steigen. So wird heute die Fähigkeit, einen Computer bedienen zu können, auf dem Arbeitsmarkt häufig nachgefragt, oder Unternehmen erwarten, dass die BerufsanfängerInnen eigenständig denken und in Gruppen arbeiten können. Ein Schulwesen, das solch kompetenten Nachwuchs liefert, wird von PolitikerInnen Standortvorteil genannt, und das ist, was die Bundesregierung mit ihrer Bildungsreform will.
Das Ziel der neuen Bildungsreform „bestmögliche Bildung für alle“ heißt besser qualifizierte SchülerInnen für ein erfolgreicheres Deutschland auszubilden, mit dem ganzen Zwang und der ganzen Gewalt die in der Schule dazu nötig sind. Die Lerninhalte der Bildung in der Schule sind Basisqualifikationen, die SchülerInnen in ihrem späteren (Berufs-) Leben gebrauchen werden. Selbst denen, die als Mangelware im Laufe des Schullebens aussortiert werden, wird versucht, etwas beizubringen. In der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung heißt es: „Wir werden die Benachteiligungsprogramme bedarfs- und zielgerecht weiterentwickeln, damit auch lernschwächere junge Menschen die Chance auf eine qualifizierte Berufsausbildung und damit auf eine berufliche Zukunft erhalten.“ Diese Sonderbehandlung der Lernschwachen ist die Bewahrung des Scheins der Chancengleichheit. In Wirklichkeit werden sie durchgestrichen und auf der Sonderschule verwahrt, bis sie in die Armut entlassen werden. Wenn sie Glück haben, kann ein Arbeitgeber etwas mit ihnen Anfangen. Darauf setzen können sie nicht. Die Ausnahmen von den Gescheiterten, die gelegentlich vorgeführt werden, weil sie es ohne Schulabschluß trotzdem in einen Job geschafft haben, sind Propaganda für das Lohn-system, das immer Verlierer auswirft, und das auch deswegen abgeschafft gehört.

Das dreigliedrige Schulsystem ist eine Möglichkeit der Menschensortierung, die Gesamtschule eine andere. Sie soll die brutale Selektion des dreigliedrigen Systems weder abschaffen, noch abmildern, sie führt sie nur anders aus. Schulen einer Klassengesellschaft sind sie alle. Die Schule schafft die gesellschaftliche Hierarchie auch nicht, sie exekutiert sie und sortiert vor, wer welche Chancen hat. Daher geht es uns nicht darum, die Schule abzuschaffen, zu verbessern, oder sie zu demokratisieren. Wir wollen eine Gesellschaft abschaffen, die durch Gewalt Menschen in Institutionen wie dieses Schulwesen zwingt und ihr Lebensglück von der Form des Lohnes abhängig macht.

Video von der „Open-Air Überraschungsparty“

Ein nettes Video zu der „Open-Air Überraschungsparty“ vom 10. April in Erfurt. Im Rahmen der „days of action for squats and autonomous spaces“ fand eine unangemeldete Demonstration statt. Siehe Artikel bei Indymedia.

Gegen ihre Repression hilft nur unsere Solidarität

Der Freundeskreis Videoclips hat einen 7-minütigen Kurzfilm über die aktuellen §129(a)-Verfahren produziert. Vorgestellt wird das Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren. Runterladbar, auch mit englischen Untertiteln bei dem Freundeskreis Videoclips.

Florian L., Axel H. und Oliver R. wurden verhaftet, nachdem sie am 31. Juli 2007 versucht haben sollen, Bundeswehrfahrzeuge auf dem Gelände der MAN-AG in Brandenburg/Havel anzuzünden. Am gleichen Tag wurde Andrej Holm festgenommen und Wohnungen und Arbeitsplätze drei weiterer Personen durchsucht.

Der Kurzfilm stellt das Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren vor. Christina Clemm, Anwältin von Andrej Holm, erklärt das Verfahren, die Ermittlungsmethoden und warum da jeder politische Mensch in Verdacht gerät. Denn die Konstruktionen, die den Vorwurf „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß §§129a StGB u.a. (‚militante gruppe (mg)‘).” beweisen sollen, sind so abenteuerlich, wie der Paragraph 129a selbst.

Da könnte nämlich glatt die Bundeswehr drei Tatbestände auf einmal erfüllen. Die hat während des G8-Gifpels mit 2450 Soldaten, 5 Offizieren und 16.000 Beamten die „zivil-militärische Zusammenarbeit” (Drucksache 16/5148) trainiert und war in der Lage, „die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern (…) oder rechtswidrig durch Drohung mit Gewalt zu nötigen” (zit. §129a). Nebenbei beseitigt sie mit einer „Quick Reaction Force” in Afghanistan und anderswo „die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Grundstrukturen eines Staates” (zit. §129a).

Diesen Vergleich hat auch der Bundesgerichtshof getestet und das Verfahren gegen die Beschuldigten auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung” abgestuft, um das Offensichtliche nicht weiter zu erhärten: Die Bundesregierung und die Bundeswehr als ausführendes Organ sind die eigentliche kriminelle Vereinigung!

Übrigens dienten die 40 Hausdurchsuchungen vor dem G8-Gipfel dem Erkenntnisgewinn „über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von Gruppierungen und nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen, dafür gab es keine Anhaltspunkte”. Die Telefonüberwachung hatte sich u.a. an einem Gartenzaun festinterpretiert. Noch Fragen?

Solidarität statt Paranoia!

Infos: http://einstellung.so36.net

Das Besetzte Haus hat ärger mit dem Ordnugsamt

In den letzten Wochen ist der Druck auf das Besetzte Haus in Erfurt enorm gestiegen. Das Ordnungsamt hat alle Veranstaltungen mit sofortiger Wirkung verboten (Pressemitteilung vom Besetzten Haus). Die BesetzerInnen haben darauf hin das „7 Jahre besetzt Festival“ Angemeldet (Pressemitteilung vom Besetzten Haus). Das Festival konnte dann auch ohne Störungen ablaufen. Ungewiss bleibt jedoch wie es weitergeht. Immernoch sind alle Veranstaltungen Verboten.

Unterschreibt den offenen Brief zur Unterstützung des Besetzten Hauses

Artikel bei Indymedia:
Erfurt: Häuserkampf und Repression vom 7.4.08 | Erfurt: Aktueller Stand im Besetzten Haus vom 10.4.08 | Erfurt: Überraschungsparty – Wir bleiben alle vom 11.4.08

Demo gegen die Hochschulrektorenkonferenz

Am 21. April findet in Jena die Jahresversammlung der Hochschulrektorenkonferenz statt. Der StuRa, die KonferenzThüringerStudierendenschaften und andere Gruppen rufen zu einer Demonstration gegen die Konferenz auf. Auch wenn die weiter unten genannten Gründe nicht gerade Überzeugen, ist Protest gegen die Konferenz mehr als notwendig.

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) bezeichnet sich selbst als Stimme der Hochschulen, obwohl sie eigentlich nur Lobbyarbeit für die Interessen der Hochschulrektoren betreibt. So engagiert sie sich für Ideen, die denen der Studierenden fundamental entgegen- stehen. Neben der Forderung nach Studiengebühren setzt sich die HRK so zum Beispiel auch für die Ex- zellenzinitiative sowie für starke Leitungsstrukturen an den Hochschulen ein, was einer Zurückdrängung der hochschulinternen Demokratie gleichkommt. Neben diesen Forderungen ist das Hauptproblem der HRK, dass ihre Vertreter nicht von den Statusgruppen der Universität gewählt werden. Daher ist die HRK faktisch nicht legitimiert Beschlüsse zu treffen, die in ihren Auswirkungen vor allem die Studierenden negativ belasten.

Gegen diese und andere Forderungen gilt es am 21.04.2008 auf die Straße zu gehen.

Demo am 21. April ab 15:00 Uhr am Campus der Uni Jena unter dem Motto „Unsere Stimme sind wir! – Demokratie statt Präsidialherrschaft“.