Archiv für März 2008

Wochenende: Zwei Nächte – Zwei Übergriffe

Nazistische Gewalt nimmt immer mehr zu. Am Wochenende (15./16. März) kam es in Erfurt zu zwei brutalen Übergriffen durch Nazis. In der Nacht von Freitag zu Samstag wurden gegen 03:00 Uhr auf dem Anger fünf Menschen von ca. 10 Nazis aus der Hooligan/KEF Szene angegriffen. Eine Person wurde Bewusstlos geschlagen. Ihr wurde der Kiefer gebrochen und sie musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Eine weitere Person wurde leicht verletzt.

In der Nacht von Samstag zu Sonntag wurde eine junge Frau von Nazis am Bahnhof angegriffen. „Begrüßt“ wurde sie mit den Worten „Sieg Heil du Zeckenschlampe“. Auch sie musste am nächsten Tag ins Krankenhaus gebracht werden. Wir wünschen alle betroffenen von Nazigewalt gute Besserung.

Zur Dokumentation die Presseerklärung der Antifaschistischen Koordinierung Erfurt und eine Erklärung der der Antifagruppe Erfurt AG17:

Presseerklärung

Spontankundgebung gegen Naziangriff in der Samstagnacht

(Erfurt, 15. März 2008) Heute demonstrierten auf dem Erfurter Anger spontan rund 120 Personen. Damit setzten sie ein deutliches Zeichen gegen den brutalen Nazi-Angriff auf mehrere AntifaschistInnen in der Nacht von Freitag auf Samstag am selben Ort.

In der Nacht vom 14. auf den 15. März hatten etwa 10 Neonazis zuerst fünf Personen angepöbelt sowie beleidigt und dann brutal zusammengeschlagen. Ein Mann erlitt einen Kieferbruch und war mehrere Minuten bewusstlos. Nur durch das beherzte Eingreifen einer Passantin konnte verhindert werden, dass er an seinem Blut erstickte, berichteten Zeugen. Das Opfer liegt immer noch im Krankenhaus. Eine weitere Person wurde verletzt.

Uli Klein, Sprecherin der „Antifaschistischen Koordination Erfurt“ [ake] erklärte: „Diese brutale Attacke reiht sich ein in die Serie mehrerer Angriffe auf linke Jugendliche und Migranten und Migrantinnen in den letzten Wochen in Erfurt und Umgebung. Der Angriff von letzter Nacht beweist wieder einmal, dass die Gewalt von Neonazis ausgeht und eine lebensbedrohliche Gefahr sind. Sie agieren in Erfurt immer brutaler!“

Auf der Kundgebung sprachen sich mehrere Redner gegen die erschreckende Nazigewalt in Erfurt aus und forderten zum Widerstand und zur Solidarität auf. In einem Redebeitrag wurde die Bevölkerung über den Neonazi-Angriff informiert und dem Verletzten Solidarität ausgesprochen. Ein Vertreter der DGB-Jugend zählte die Angriffe der letzten Monate auf das gewerkschaftliche Jugendcafé „Filler“ in Erfurt auf. Roland Hahnemann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Vorsitzender der VVN-BdA Thüringen machte in seiner Rede deutlich, dass der Überfall kein Einzelfall ist, sondern die Gewalt der Neonazis in vielen Regionen Alltag ist.

Uli Klein erklärte: „Der Versuch der Nazis, sich ein bürgernahes und friedliches Image zu verschaffen ist ganz offensichtlich beendet. Die Gewalt trifft immer nur Einzelne, gemeint sind wir alle!“

---------------------------

„Sieg Heil du Zeckenschlampe“

Mit diesen Worten wurde in der Nacht von Samstag (15.03.08) zu Sonntag eine 16jährige im Bereich Tromsdorfer Straße in Erfurt angegriffen. Sie wurde umhergeschubst und ging schließlich durch einen Faustschlag ins Gesicht zu Boden. Es folgten Tritte in den Rumpf, so dass im Nachhinein die Milz auf Schäden untersucht werden musste. Ein Pärchen, dass zu der Zeit sich in der Straße befand, eilte ohne Hilfe zu leisten weiter. Die Täter ließen erst von dem Mädchen ab, als ein Auto hupend vorbeifuhr.

Sicher wird die Erfurter Polizei einen rechtsextremen Hintergrund nicht vermuten. Mit Sicherheit war es für die Polizei wieder eine Auseinandersetzung zwischen „rivalisierenden Jugendlichen“.
Die Übergriffe häufen sich. So landete in der Nacht vorher schon ein Punk im Krankenhaus und wurden Punks eine Woche zuvor in der Magdeburger Allee in Erfurt mit Schlagringen angegriffen. Die Erfurter Naziszene dreht langsam durch. „Autonome Nationalisten“ wie Heiko Zeidler verkleben massiv Aufkleber, auf denen selbstbeschwörend die Antifa als feige hingestellt wird. Was folgt sind „Mutproben“, bei denen 16Jährige brutal angegriffen werden. Natürlich werden die Saubermänner der NPD wieder ihre Litanei von Gewaltfreiheit herunterleiern. Die Drecksarbeit übernehmen die „Autonomen Nationalisten“ und KEF, auf deren Schutz bei keinem noch so biederen NPD-Stand verzichtet wurde und wird. Die Arbeitsteilung funktioniert.

Organisiert die antifaschistische Selbsthilfe!

Wir bleiben alle – Open-Air Überraschungsparty


Im Rahmen der „days of action for Squats and autonomous spaces“ findet in Erfurt eine „Open-Air Überraschungsparty“ statt. Mit der Party soll auf bedrohte besetzte Häuser und autonome Plätze aufmerksam gemacht werden. Auch das Haus in Erfurt ist bedroht. So sieht der aktuelle Bebauungsplan vor, auf dem genutzten Gelände einen Lebensmittelmarkt entstehen zu lassen. Der Kampf für den Erhalt des Besetzten Haus hat garade erst begonnen! Die Party findet am 10. April statt. Treffpunkt ist um 17:00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz.

Weitere Infos gibts unter wirbleibenalle.blogsport.de

Update Katzhütte

Die BewohnerInnen der Gemeinschaftsunterkunft Katzhütte hatten für den 11. März zu einer Pressekonferenz in das Heim geladen. Polizei und private Sicherheitsdienste umstellten mit einem Großaufgebot das Gelände und ließen Gäste nur nach einer Personalienfeststellung durch. Für die angereisten Flüchtlinge aus anderen Heimen war dies nicht hinnehmbar. Sie unterliegen der Residenzpflicht und dürfen den Landkreis in dem sie unter gebracht sind nicht verlassen. Durch Proteste vor und in dem Heim gelang es den BesucherInnen die Kontrollen zu umgehen und in das Gebäude zu gelangen.

Währenddessen leitete die Heimleitung alle PressevertreterInnen in einen extra dafür vorbereiteten Raum und begann eine eigene Pressekonferenz abzuhalten. Doch die Flüchtlinge bemerkten auch dies und konnten sich nach einiger Zeit Zutritt zu der von ihnen einberufenen Pressekonferenz verschaffen. Das Verhalten der Heimleitung ist untragbar. Sie übergehen die Flüchtlinge und gewähren ihnen nicht einmal die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte. (siehe Artikel auf Indymedia und Videobeitrag vom MDR)

Unterdessen erreicht die Flüchtlinge vermehrt Solidarität. Verschiedene Gruppen aus ganz Deutschland unterstützen die Forderung nach Schließung der Gemeinschaftsunterkunft. Auch Bündnis 90/Die Grünen Thüringen schließen sich den Forderungen der Flüchtlinge an. Mit einer Faxkampagne hat jedeR die Möglichkeit die Flüchtlinge zu unterstützen.

Sonntag Demonstration in Weimar: Rechte Gewalt benennen! Freiräume verteidigen!


Nach dem Naziangriff auf das soziokulturelle Zentrum Gerberstraße in Weimar gibt es diesen Sonntag (16.3.08) eine antifaschistische Demonstration. Die Demo findet unter dem Motto “Rechte Gewalt benennen! Freiräume verteidigen!” statt und richtet sich gegen die konfuse Berichterstattung bürgerlicher Medien zu dem Überfall. Diese sprachen wiederholt von rivalisierenden Jugendbanden und einer Zuspitzung der Auseinandersetzungen zwischen links und rechts, anstatt klar zu benennen von wem die Gewalt ausgeht. Der Treffpunkt ist 14:00 Uhr am Baudertplatz/Bahnhofsvorplatz. Solidarisiert euch mit der Gerber, kommt zur Demo am 16.3.08, verhindert den Naziaufmarsch in Weimar am 5. April und verteidigt die Gerber gegenüber staatlichem Zugriff und Nazi-Übergriffen!

Weitere Infos unter 5april.blogsport.de

Was bitte sind Ditifas?

Erfurter Nazis glänzen seit geraumer Zeit mit „Öffentlichkeitsarbeit“ der ganz besonderen Art. Das Ziel: Verunglimpfung ihres Gegners. Das Mittel: primitiv-plakative Sticker. Und dabei soll das ganze doch kreativ sein. So stößt man beim durch die Stadt gehen an mancher Stelle auf den Spruch: „Ditifa neißt Digstschiss!“. Ungemein kreativ. Dazu gibt es noch eine Grafik unteren Niveaus. Kommentar zwecklos. Doch zurück zum Spruch. Vermutlich soll die Verwendung kyrillischer Buchstaben einen Zusammenhang zwischen Antifa und sowjetischem Staatssozialismus herstellen. Dabei haben die Nazis wohl übersehen, dass kyrillische Buchstaben, die eine gewisse Ähnlichkeit mit Lateinischen Buchstaben aufweisen, noch lange nicht das gleiche bedeuten. So kommt dann also die Zeile „Ditifa neißt Digstschiss!“ zustande. Herzlichen Glückwunsch.

Damit das ganze nicht vollkommen unkommentiert von statten geht gibt es jetzt die entsprechende Antwort als Druckvorlage zum Download. In der Richtigstellung heißt es „Antifa heißt richtig schreiben“. Natürlich in den entsprechenden kyrillischen Buchstaben. Alerta!

Die schöne neue Welt der Überwachung

„George Orwell war ein Optimist!“ stand vor mehreren Jahren an einer Hauswand in der Erfurter Innenstadt. Der Spruch sollte auf die fatale Entwicklung in Richtung eines totalen Überwachungstaat hinweisen. Leider hat er nichts genutzt. Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, biometrische Reisepässe und Payback-Karten gehören Heute zum Alltag.

Was das ganze für jedeN EinzelneN bedeutet und welche Gefahren das ganze beinhaltet haben Studenten in einer interaktiven Website zusammengefasst. Also: Ton an und informieren! panopti.com.onreact.com

Anmerkung: Auf der Website wird der Begriff der Anarchie leider in einem völlig falschen und irreführenden Sinn gebraucht. An dieser Stelle möchte ich auf den Artikel zu Anarchie auf Wikipedia verweisen. Darin heißt es: „Landläufig wird Anarchie auch mit einem durch die Abwesenheit von Staat und institutioneller Gewalt bedingten Zustand gesellschaftlicher Unordnung, Gewaltherrschaft und Gesetzlosigkeit beschrieben und vor allem in den Medien häufig im Schlagwort „Chaos und Anarchie“ verwendet. Die exakte Bezeichnung für diesen Zustand ist jedoch Anomie.“

31. Bundeskongress Internationalismus

Der 31. BuKo findet vom 9. bis zum 12.5.08 in Dortmund statt. Thematisch geht es dieses Jahr um die Frage nach globalen sozialen Rechten. Wie jedes Jahr gibt es genug Zeit zum vernetzen, kennenlernen, wiedertreffen, diskutieren und Feiern.

Den ersten Aufruf gibt es unter buko31.blogsport.de

Neues aus Katzhütte

Wie angekündigt haben Vertreter des Landratsamtes und der Gemeindeverwaltung die Gemeinschaftsunterkunft Katzhütte besucht. Die Heimleitung tat alles daran die unhaltbaren Zustände zu relativieren und für nichtig zu erklären. Aber lest die Stellungnahme der BewohnerInnen selbst:

Stellungnahme der Bewohner der GU Katzhütte zum Besuch der Vertreter von Stadt und Land am 26.02.2008

Am 26.02.2008 besuchten Vertreter des Landratsamtes und der
Gemeindeverwaltung die Gemeinschaftsunterkunft (GU) Katzhütte. Den
Presseberichten der „OTZ Rudolstadt“ und der Zeitung „Freies Wort“
zufolge, versuchen die Heimleitung, die Gemeindeverwaltung und die
Vertreter des Landratsamtes die Situation unserer Unterbringung in
Katzhütte zu verharmlosen und sogar unsere Berichte teilweise als unwahr
darzustellen. Aus diesem Grund sehen wir uns gezwungen eine eigene
Stellungnahme zu den Geschehnissen herauszugeben.

Während des Besuches der Vertreter der besagten Behörden, versuchte die
Heimleitung immer wieder zu verhindern, dass wir, die Bewohner des
Flüchtlingsheimes Katzhütte die Zustände in unserer Behausung den
Vertretern direkt  schildern. Des Weiteren verbietet die Heimleitung, ohne
ersichtlichen Grund, sämtlichen Pressevertretern bzw. uns persönlich, im
Heim zu filmen oder zu fotografieren, was es unmöglich macht, die
Situation im Heim einer breiten Öffentlichkeit zu zeigen.

Den Presseberichten zufolge gibt die Heimleitung lediglich zu, dass in
zwei Bungalows Schimmel in den Wänden ist, was sich allerdings leicht
reparieren ließe. Wir möchten jedoch klarstellen, dass wir  in einem
ehemaligen Ferienheim wohnen, was noch zu DDR Zeiten gebaut wurde. Nur
einige Bewohner  wohnen in diesen ehemaligen Ferien-Bungalows. Die meisten
wohnen jedoch in alten Baracken, deren Wände aus Hartpappe bestehen. Die
Räume sind extrem hellhörig und es gibt für die dort lebenden Familien
kaum Privatsphäre. Die ehemalige Ferienanlage ist zum einen alt und
verbraucht, da sie nie restauriert worden ist, zum anderen wurde sie nie
zum dauerhaften Bewohnen ausgerichtet. Die meisten der Bewohner der GU
müssen dort allerdings für 5 Jahre und mehr wohnen bleiben. Die Wände der
Bungalows und Baracken sind kaum oder gar nicht gedämmt, weshalb sich
viele der Bewohner elektrische Heizgeräte selber kauften. Diese wurden
ihnen aber immer wieder von der Heimleitung  weggenommen, mit der
Begründung, die Geräte würden zu viel Strom verbrauchen.

Wir bekommen monatlich 106,00 Euro in Gutscheinen und 60,00 Euro in
Bargeld ausgezahlt. Manche bekommen nur Gutscheine. Außerdem bekommen wir
noch monatlich festgelegte Beträge für Kleidung, Hausrat und
Hygieneartikel. Festgelegt ist auch, dass wir inklusive dieser Beträge
monatlich 224,00 Euro ausgezahlt bekommen müssten. Ausgezahlt werden uns
jedoch nur 166,00. Euro. Das heißt die Heimleitung müsste von dem Geld
Toilettenpapier und andere Hygieneartikel für die Gemeinschaft
bereitstellen. Dies ist allerdings nicht der Fall. Fraglich ist also der
Verbleib, der 58,00 Euro die wir jeden Monat zu wenig ausgezahlt bekommen.
Kollektivbestrafungen wie die Drosselung der Wassertemperatur in der
Nacht, bzw. dass Abschließen der Gemeinschaftsküche sind pädagogische
Maßnahmen, die noch aus Zeiten des Ferienlagers zu stammen scheinen. Wir,
Flüchtlinge aus aller Welt, die aus verschiedenen Gründen unsere Heimat
verlassen mussten, fühlen uns durch derartige Repressalien, wie auch die
Erfindung der Lebensmittelgutscheine und Urlaubsscheine in unserer Würde
verletzt.

Wir fordern aus diesem Grund, keine Reparatur der schimmligen Wände in
zwei Bungalows, sondern eine sofortige Schließung dieses Heims und eine
Unterbringung in normalen Wohnungen, in denen es uns möglich ist, ein
menschenwürdiges Leben zu führen!

Am 27.02.2008 sind ohne ersichtlichen Grund Polizeibeamte auf das Gelände
des Heims und in unsere Gemeinschaftsküche eingedrungen. Seitdem fahren
immer wieder Polizeiwagen Streife um das Heim.
Wir fordern außerdem diese Art von Einschüchterungsversuchen sofort zu
unterlassen!

Die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft Katzhütte

Wir wollen in normalen Häusern leben und nicht in Baracken! Wir rufen Euch
auf, uns zu unterstützen in unserem Kampf um unsere Würde! Wir bitten
Euch, um Eure Solidarität!

Andere Artikel: Junge Welt | Freies Wort | Saale-Portal